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02.06.2016, 12:55 Uhr
Beratung des Antrages zu Armenien
Ich habe heute im Plenum des Deutschen Bundestages dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916" (Drucksache 18/18613) nicht zugestimmt. Meine Gründe für mein Abstimmungsverhalten habe ich in einer Persönlichen Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung dargelegt. Hier der Text im Wortlaut.

"Persönliche Erklärung der Abgeordneten Bettina Kudla nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916 (Drucksache 18/8613).

Es ist nicht  Aufgabe des Deutschen Bundestages, historische Bewertungen von Ereignissen in anderen Staaten vorzunehmen. Die Aufarbeitung von geschichtlichen Ereignissen obliegt dem betroffenen Staat, in diesem Fall der Republik Türkei. Der vorliegende Antrag enthält keine Angaben von Quellen wie z.B. Historikern, auf die sich die Beurteilungen des benannten Völkermordes stützen.

Die politischen als auch finanziellen Folgen, die sich aus diesem Antrag ergeben, sind nicht kalkulierbar. Unmittelbare finanzielle Folgen könnten sich durch das Aufmachen von Wiedergutmachungsforderungen seitens Armenien ergeben.

Die Beziehungen zur Republik Türkei werden durch diesen Beschluss belastet. Der Vollzug des Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei wird erschwert. Dies ist umso bedauerlicher, da es sich um ein europäisches Abkommen handelt und bisher europäische Lösungen bzgl. Asylbewerbern und Flüchtlingen nur schwer möglich waren. Sollte das Flüchtlingsabkommen mit der Republik Türkei scheitern, wird es neben gravierenden humanitären Folgen auch erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für Deutschland geben.

Allein aus der Kenntnis von Vorgängen, kann m.E. nicht abgeleitet werden, dass das Deutsche Reich eine Mitschuld an den damaligen Ereignissen der Verfolgung der Armenier trägt. Worin diese Verantwortung besteht, ist im Antrag nicht erkennbar. Im Antrag heißt es: „Der Deutsche Bundestag stellt fest: …Das Deutsche Reich trägt eine Mitschuld an den Ereignissen.“ In der Begründung des Antrages heißt es: „Die damalige Deutsche Reichsregierung, die über die Verfolgung und Ermordung der Armenier informiert war, blieb dennoch untätig. … … Das Deutsche Reich war als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches ebenfalls tief in diese Vorgänge involviert.“

Konkrete historische Fakten sind nicht benannt. Auch in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE vom März 2015 zu diesem Thema (Drucksache 18/4335) und in dem Antrag von der Fraktion DIE GRÜNE vom April 2015 (Drucksache 18/4687) heißt es, dass die Regierung des Deutschen Reiches jeweils über den Völkermord informiert war, aber nicht einschritt. Allein daraus kann m.E. nicht zwingend eine deutsche Mitverantwortung abgeleitet werden. Auch heute hat die Bundesregierung und auch der Deutsche Bundestag Kenntnis über Massaker z.B. an Syrern. Trotz jahrelanger diplomatischer Bemühungen und der Unterstützung von militärischen Einsätzen ist es nicht gelungen, diese Massaker in Syrien zu verhindern.

Der vorliegende Antrag wird von mir abgelehnt.

 

Berlin, den 02.06.2016

Bettina Kudla, MdB"

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