Aktuell bestimmen die Debatten zum Euro-Rettungsfond das politische Geschehen in Berlin. Sehr gern gebe ich Ihnen nachfolgend wichtige Fakten zur Information.

Informationen zur Euro-Stabilisierung

Problemlage

• Es handelt sich um eine weltweite Staatsschuldenkrise und nicht um eine Krise des Euro an sich.
• Der Euro ist stabiler als die D-Mark - es gab bisher kaum Inflation.
• Erstmals haben Staaten Probleme bekommen Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen. Staatliche Anleihen konnten folglich nicht oder nur schwer platziert werden.
• Gesetzlicher Rahmen ist der Vertrag von Lissabon. Er besagt dass kein EU- Mitgliedsland für ein anderes Mitgliedsland haften darf.

Ursachen

• Nahezu alle Staaten geben seit Jahrzehnten mehr aus als sie einnehmen.
• Staaten konnten sich ungehindert verschulden, da es keinerlei Insolvenztatbestand gibt und staatliche Anleihen als 100 Prozent sicher galten.
• Selbst in dem Regelwerk zur Bankenregulierung Basel III (Stärkung der Eigenkapitalbasis) haben Staatsanleihen die sogenannte Nullgewichtung, d.h. es muss kein Eigenkapital zur Absicherung von Staatsanleihen hinterlegt werden. Staatsanleihen wurden als risikolos eingeschätzt. Vom Grundsatz her ist diese Betrachtung auch richtig, da sie von uneingeschränkten Vertrauen in das Wesen eines europäischen Staates ausgeht. Diese Errungenschaft sollte weiter erhalten bleiben, gleichwohl muss die Finanzlage der Staaten auf ein solides Maß zurückgeführt werden.
• Die Einführung des Euro hat in südlichen Ländern das Schuldenmachen durch das Erlangen von billigem Geld gestärkt, gleichwohl ist sie nicht die alleinige Ursache.

Austritt von Ländern aus der Eurozone

• Die Bundesregierung vertritt den klaren Kurs, dass keine Schritte zur Lösung der Probleme unternommen werden, deren Folgen nicht richtig abgeschätzt werden können. Befürchtungen lauten: Wenn ein Land aus dem Euro austritt, verlassen auch andere Länder den Euro-Raum. Hinweis: Gemäß Lissabonvertrag kann kein Land aus dem Euro ausgeschlossen werden, ein freiwilliger Austritt ist möglich.
• Die Einführung eines flexiblen Wechselkurses kann einem Land helfen, seine Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erlangen. Gegen diese These spricht, dass die zehn Nicht-Euro-Länder der EU, (insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten, davon 17 Euro-Länder) trotz eines flexiblen Wechselkurses ähnliche Verschuldungsprobleme haben wie die Euro-Länder.
• In unserer arbeitsteiligen Wirtschaft, vor allem in Europa, wäre es höchst problematisch, wenn flexible Wechselkurse wieder eingeführt werden würden. Beispiel: Von einem in Sachsen fertiggestellten Auto finden nur ca. 15 Prozent der Wertschöpfung in Sachsen statt. Der Rest wird sowohl in Deutschland, als auch in anderen Ländern produziert. Produkte würden sich stark verteuern, wenn der Kunde über den Preis die Umtauschkosten mehrerer Währungen bezahlen müsste.

Kritik und Fehler der Opposition

• Die heutigen Probleme resultieren zu einem großen Teil aus unverantwortlichen Handeln der rot-grünen Bundesregierung (1998-2005).
• Der Stabilitätspakt in Europa wurde unter Bundeskanzler Schröder bewusst und leichtfertig aufgekündigt. Dadurch hat die damalige Bundesregierung leichtfertig an die anderen Staaten in Europa dass Signal gegeben, dass das Schuldenmachen überhaupt kein Problem sei. Dies erschwert heute noch die deutsche Position innerhalb Europas, insbesondere wenn Deutschland auf solidere Staatshaushalte drängt.
• Griechenland wurde gegen die Stimmen der CDU in die Eurozone aufgenommen, obwohl bereits damals ein Teil der heutigen Probleme bekannt war.
• Es ist daher ungeheuerlich, wenn die Opposition der jetzigen Bundesregierung vorwirft sie würde nicht genug für Stabilität stehen. SPD und Grüne haben aus den damaligen Fehlern nichts gelernt. Die Fehler wiederholen sich:
• Die Grünen wollten, dass man Griechenland hilft und Geld gibt, bevor im griechischen Parlament überhaupt ein Sparprogramm beschlossen wurde.
• Die SPD war nicht in der Lage sich eine Meinung zu bilden und enthielt sich beim „Griechenlandpaket".
• SPD und Grüne fordern die Einführung von Eurobonds, Das heißt, den Eurostaaten soll das Schuldenmachen erleichtert werden indem gemeinschaftliche Anleihen der Euro-Länder aufgelegt werden innerhalb derer dann die Staaten gemeinschaftlich haften.
• Die CDU lehnt eine gemeinschaftliche Haftung, also eine Transferunion ab. Gleichwohl sieht die CDU die Tatsache dass bereits durch Rettungsschirme, durch Bürgschaften und Zinsvorteile gewisse Transfers geleistet werden. Diese Maßnahmen sollen jedoch Hilfe zur Selbsthilfe leisten, damit die Staaten selbst wieder zu einer soliden Finanzpolitik zurückkehren können. Dies ist ein grundlegender Unterschied zur Vorstellung der Opposition, sich von vornherein in eine Haftungsunion zu begeben aus der man nicht wieder herauskommt. Die SPD möchte eine Haftungsunion herbeireden, um dann die gemeinschaftliche Haftung zu rechtfertigen. Wer dies tut, vertritt nicht die Interessen der deutschen Bevölkerung.
• Ein Teil der Grünen, insbesondere derjenige außerhalb der neuen Bundesländer (vor allem alte 68er), lehnt im Grunde unseren eigenen Staat ab und will durch die Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel Fakten schaffen. Dadurch würde unser Staat geschwächt. Deutschland und damit der deutsche Bundestag könnte in bestimmte Sachverhalte nicht mehr eingreifen.
• Die Linke gibt sich vordergründig sozial, hat aber kein Lösungskonzept und will die Rettungsschirme ausweiten.

Gläubigerbeteiligung/Schuldenschnitt

• Folgendes Dilemma: Einerseits sollen die Folgen der Schuldenkrise nicht allein der Steuerzahler tragen, andererseits hat eine Gläubigerbeteiligung unter Umständen extrem negative Auswirkungen auf die Finanzierung von Staaten. Anleger könnten das Vertrauen in Staatsanleihen verlieren, so dass alle Staaten ggf. Refinanzierungsprobleme bekommen könnten.
  Europaweit sollen ab 2013 CAC-Klauseln (Collectiv Action Clauses) in Staatsanleihen eingeführt werden. Dies bedeutet Anleger haben im Insolvenzfalle nicht mehr Anspruch auf vollständige Rückzahlung.
  Beim Thema Staatsanleihen wird Zins und Rendite häufig vermengt. Es ist positiv zu bewerten, dass Länder unterschiedlicher Bonität unterschiedliche Zinssätze bezahlen.
  Eine Staatsinsolvenz oder eine Gläubigerbeteiligung bedeuten immer, dass Verluste realisiert werden müssen. Schulden lösen sich nicht in Luft auf. Irgendwer zahlt immer. Schulden bedeutet: Nachfolgenden Generationen werden Verpflichtungen aufgebürdet. So wie wir heute für die Schulden der vorherigen Generationen bezahlen.
  Ein Schuldenschnitt Griechenlands würde es zwar von seinem Kapitaldienst entlasten, gleichwohl würden sofort neue Schulden gemacht werden, solange der Haushalt nicht konsolidiert und die Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist.
• Von einem Schuldenschnitt geht erhebliche Gefahr der Ansteckung auf anderer Länder aus. Warum sollte z.B. Portugal seine Schulden zurückzahlen wenn sie doch Griechenland erlassen werden. Eine Streckung von Schulden gegebenenfalls auf einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren ist meines Erachtens immer noch die bessere Lösung. Andere Länder wie z.B. die Türkei standen vor zehn Jahren vor dem finanziellen Kollaps und konnten sich durch ein strenges Sparprogramm des IWF verbunden mit einem starken Wirtschaftswachstum wieder erholen.

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