Aktuell
Aktuell bestimmen die Debatten zum Euro-Rettungsfond das politische Geschehen in Berlin. Sehr gern gebe ich Ihnen hier wichtige Fakten zur Information.
LVZ 13. I. 2012 Gespräch bzgl. Verharml[...].pdf
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Die vermeintlichen Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff in der sogenannten „Kreditaffäre" sind konstruiert!
Ich sehe im diskutierten Anruf keinen Angriff auf die Pressefreiheit. Bei Ex-Außenminister Joschka Fischer - Steinwerfer auf Polizisten - hätte man gesagt: „Was für ein kantiger Charakter." Ein Mann wie Christian Wulff, der so lange in der Politik ist, kennt die leitenden Journalisten alle persönlich. Folglich ist es auch normal, dass man in einer solchen Situation den persönlichen Kontakt sucht. Ein Politiker kann auch mal in einer Stresssituation einen Wutanfall bekommen.
Für mich gilt: Niemand darf aufgrund seines Amtes benachteiligt werden. Die vermeintlichen Vorwürfe, dass der Bundespräsident zu niedrige Zinsen gezahlt hätte, sind konstruiert. Für eine Bank ist ein Ministerpräsident oder der jetzige Bundespräsident als Kreditnehmer der sicherste Kreditnehmer überhaupt. Dies ist ein grundlegender Unterschied zu anderen Privatpersonen. Für weitere Details zum Bankdarlehen besteht keine gesetzliche Veröffentlichungspflicht.
Die Gespräche mit den Menschen in meinem Wahlkreis Leipzig bestätigen mir immer wieder: Die Menschen mögen und schätzen unseren Bundespräsident Christian Wulff!
Die Entscheidung zur Bundeswehrstrukturreform ist nicht ausgewogen.
Auch eine knappe Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zur künftigen Stationierung der Bundeswehr in Deutschland liegen keine weiteren Informationen über das Zustandekommen der Entscheidung vor.
Nachdem den Unterlagen zur „Stationierung der Bundeswehr in Deutschland" wurde die Entscheidung anhand der vier Grundprinzipien „Funktionalität, Kosten, Attraktivität und Präsenz in der Fläche" getroffen. Die Gewichtung der Grundprinzipien ist jedoch bei den einzelnen Standortentscheidungen nicht erkennbar. Für den Standort Leipzig sind Funktionalität und Attraktivität aufgrund des modernen Geländes unstrittig. Es ist nicht erkennbar, wie die Stationierungsdichte in die Entscheidung eingeflossen ist. Sachsen war bereits vor der Reform das Land mit der geringsten Stationierungsdichte von 1,1 pro 1.000 Einwohner." Zum Vergleich: Niedersachsen hat 6,5 und Bayern 4,1 pro 1.000 Einwohner (siehe Tabelle). Nach dieser Bewertung hätte in Sachsen überhaupt kein Personalabbau erfolgen dürfen. (Länder wie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind aufgrund der Stationierung der Bundesmarine und der Luftwaffe kaum repräsentativ.) Das Argument anderer Bundesländer, dass bei ihnen eine höhere absolute Zahl von Soldaten abgebaut wird, ist nicht sachgerecht, da man hier nicht von absoluten, sondern von relativen Zahlen ausgehen muss.
Das Kriterium heimatnahe Verwendung (Rekrutierung von Soldaten in Standortnähe) fand offenbar keinen Eingang in die Entscheidung. Sachsen stellt einen überdurchschnittlichen Anteil Soldaten für die Bundeswehr. Insgesamt stellen die neuen Länder 46 Prozent der Soldaten, während sie 20 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland stellen. Durch den Wegfall von Planstellen kommt es zu einem Wegzug von jungen Leuten aus den neuen Ländern und damit zu neuen Strukturproblemen.
Auch handelt es sich bei dem für Leipzig angekündigten Ausbildungszentrum nur um eine Organisationseinheit zur Steuerung der Ausbildung und nicht um ein Ausbildungszentrum an sich. Folglich kommen keine zusätzlichen jungen Leute nach Leipzig. Die Ausgewogenheit der Entscheidung zur Bundeswehrreform sehe ich für den Standort Leipzig nicht gewahrt.
Bettina Kudla MdB und Danny Ayalon, stellvertretender Außenminister Israels im Gespräch.2. Deutscher Israelkongress
Der 2. Deutsche Israelkongress am 23. Oktober 2011 in Frankfurt am Main hat maßgeblich dazu beigetragen, die Informationen über die Situation im Staat Israel zu verbessern. Er war eine gute Plattform von über 100 verschiedenen Vereinen und Organisationen, die die deutsch-israelischen Beziehungen pflegen. Wer eine friedliche Nachbarschaft zwischen Israelis und Palästinensern fordert, sollte sich über die entsprechenden Probleme in der Region umfassend informieren. Aktuell ist besonders wichtig, dass auch die Palästinenser den Vorschlag des Nahost-Quartetts akzeptieren und ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Israelis haben den Vorschlag bereits akzeptiert und ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Einseitige Schritte seitens der Palästinenser sind nicht zielführend und werden keinen Frieden bringen. Frieden kann nur im Rahmen gegenseitiger Verhandlungen entstehen. Der Gewaltverzicht muss dabei an oberster Stelle stehen.
Die Bundesregierung hat sich ebenso wie die Regierung in Jerusalem zu der Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Die Bundesregierung steht ferner auf dem Standpunkt, dass die Siedlungspolitik gestoppt werden muss, da sie eine Verhandlungslösung behindert. Ich habe auf dem Kongress die Auffassung der Bundesregierung betont. Wichtig ist insbesondere, dass die Siedlungspolitik ihrer Auffassung nach nicht das Haupthindernis einer Friedenslösung sei, sondern nur ein Teilaspekt davon ist. Gleichzeitig erinnerte sie nochmal daran, dass die Möglichkeit zu einer Gründung eines Staates für die Palästinenser bereits im Jahre 1948 mit Teilung des Britischen Mandatsgebietes Palästina bestanden hat. Das Angebot zur Staatsgründung nahmen damals aber nur die Israelis und nicht die Palästinenser an. Die Palästinenser reagierten gemeinsam mit den arabischen Nachbarn mit einem Angriff auf den Staat Israel. Die fehlende Anerkennung des israelischen Staates ist laut meines Erachtens Auffassung die Hauptursache für den Konflikt im Nahen Osten.
Ohne Christen keine deutsche Einheit!
Die Wiedererlangung der Deutschen Einheit hat viel zu tun mit Christen und Kirchen im geteilten Deutschland. Nach dem Krieg und besonders nach dem Mauerbau 1961 gab es keine Institution, die im geteilten Deutschland so verbunden blieb wie die Kirchen. Jedes Bistum, jede Landeskirche, viele Kirchenkreise und Gemeinden in Westdeutschland hatten Partnerkirchen und -gemeinden in der DDR.
Die Standhaftigkeit vieler Christen in der DDR machte wiederum Christen im Westen Mut, in einer freien Gesellschaft wirkungsvoll ein Zeuge Christi zu sein. Die deutsche Einheit wäre ohne die von den Kirchen aufrechterhaltene Gemeinschaft so nicht möglich gewesen. Auch die friedliche Revolution in der DDR ging wesentlich von Christen aus. Von den Hunderttausenden, die in Leipzig im Angesicht von Polizei und Stasi mit Kerzen in der Hand gegen die kommunistische Diktatur demonstrierten, waren Zehntausende zuvor in Friedensandachten in die Kirchen gekommen. Deutschland-West war stolz auf die Bürger in Deutschland-Ost. Demokratie und Freiheit sind heute in ganz Deutschland selbstverständlich. Das dies in Leipzig, in Sachsen, in allen ostdeutschen Bundesländern heute selbstverständlich ist, ist wesentlich dem Engagement von Christen zu verdanken.
Sehr gern bin ich an Infoständen im Wahlkreis. Obiges Foto ist in Wiederitzsch aufgenommen. Als Abgeordnete ist mir das Gespräch mit den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig. Wichtig sind den Leipzigern neben kommunalpolitischen vor allem aktuelle bundespolitische Themen wie die Energiepolitik oder die Entwicklung des Euro. Die nächsten Infostände im Wahlkreis gibt es am 6. Dezember 2011.
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